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02.11.2010

Europäische Themen zu wenig präsent

CDU Europaabgeordneter Daniel Caspary zu Besuch im Kreis Calw

Zavelstein/ Kreis Calw (bf). »Schade ist es, aber ich habe mich längst daran gewöhnt, dass über unsere Themen nicht viel berichtet wird«, so Daniel Caspary, der unverdrossen für die europäische Idee und die öffentliche Wahrnehmung kämpft. Kaum einer wisse zum Beispiel, dass es dass europäische Parlament war, das mit einem Beschluss dafür sorgte, dass Reisende bei Verspätungen entschädigt werden müssen. Etwa zwei Jahre später wurde dieser Beschluss im Bundestag in Gesetzesform gebracht, worüber dann auch in der Medienlandschaft berichtet wurde. 

»Oft sind die Themen bei uns langfristig angelegt«, so Caspary, der beispielhaft die Bestrebungen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik anführt. In jedem Land der Welt eine eigene diplomatische Vertretung zu haben, sei auch aus Kostengründen zu hinterfragen. Darum wird in den nächsten Jahren der ›Europäische Auswärtige Dienst‹ aufgebaut, der die nationalen diplomatischen Dienste zunächst ergänzen wird und vielleicht irgendwann auch ablösen könnte. Derzeit unterhält allein Deutschland in 160 Ländern eine eigene Botschaft, die mit Personal besetzt und unterhalten werden muss. Die Zukunft der nationalen diplomatischen Dienste wird derzeit heiß in Brüssel diskutiert, Daniel Caspary legt sich aber fest: »Es macht absolut Sinn, sich hier um Synergien zu bemühen und Europa eine starke Stimme zu geben.«

Zur gemeinsamen Sicherheitspolitik zähle für ihn auch die Terrorismusbekämpfung, welche die Europäische Union nicht vernachlässigen darf. Daher habe das Parlament in Brüssel auch dem umstrittenen Datenabkommen (SWIFT) mit den USA zugestimmt, um Geldströme und Bankdaten der Terrororganisationen besser verfolgen zu können. »Ziel muss es sein, dass wir den Taliban die Geldhähne zudrehen.« Das Thema Datenschutz sei in diesem Zusammenhang zu Recht auf der Agenda – bis in drei Jahren will die Europäische Union daher auch eigene Strukturen aufbauen, um die Auswertung von Bankdaten vornehmen zu können. So wäre der Transfer der Bankdaten in die USA nicht mehr erforderlich und die Terrornetzwerke könnten trotzdem trocken gelegt werden.

Das Thema ›Banken‹ beschäftigt Caspary auch noch in einem ganz anderen Zusammenhang: »Was in Griechenland gelaufen ist, ist ein absoluter Skandal«, so der Parlamentarier. In den letzten zwei Jahren wurden sagenhafte 267 neue Behörden gegründet – so dass heute 25% der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unterkommen würden. Caspary ist dankbar, dass Angela Merkel im Umgang mit deutschen Steuergeldern bei der Griechenland-Hilfe hart geblieben ist. Beispielhaft verweist er auch auf die britischen Nachbarn, die in den nächsten zwei Jahren die öffentlichen Haushalte halbieren wollten – »das sind Dimensionen von ungekanntem Ausmaß, die aber erforderlich sind, um die Verschuldungen einigermaßen in den Griff zu kriegen.« Hieran könne sich nicht nur die griechische, sondern jede europäische Regierung ein Beispiel nehmen.

Thomas Blenke, MdL und europapolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lenkt den Blick auf die fortwährende Euro-Stabilität: Die D-Mark habe zwischen ihrer Einführung und der Ablösung durchschnittliche Inflationsraten von 2,8% gehabt. Der Euro bewährt sich allen Unkenrufen zum Trotz seit der Einführung im Jahr 2002 im Mittel bei 1,7% Inflation – die Binnenstabilität sei also mehr als zufrieden stellend, so Blenke und Caspary unisono. Und auch die Außenstabilität im Vergleich zum Dollar könne sich sehen lassen. Nach einem Startkurs von 1€=1$ habe sich der Euro bis auf einen Wert von 1€=1,65$ gesteigert. Inzwischen habe sich das Verhältnis eingependelt – der Euro spielt aber sicherlich eine der vorderen Geigen im internationalen Vergleich.

Von: Benjamin Finis | CDU Pressereferent