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22.09.2011

Nationalpark-Debatte

Geplanter Nationalpark wirft vor allem Fragen auf

Kreis Calw. „Die von der Landesregierung geplante Einrichtung eines Nationalparks im Landkreis Calw ist ein sehr emotionales Thema. Die CDU im Kreis Calw erwartet, dass die Landesregierung die Sorgen und Ängste, die in Zusammenhang mit dem Projekt stehen ernst nimmt“, mahnte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Blenke nach einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes. Er warnte gleichzeitig davor, das Vorhaben im Schnelldurchlauf umzusetzen. Die Kreis-CDU bekenne sich zum Schutz von Natur und den natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb wolle sie sich intensiv mit Vor-und Nachteilen eines Nationalparks auseinandersetzen.  Der CDU-Kreisvorstand lobte zwar den angestoßenen Dialog, erwarte aber auch, dass die Anliegen der Menschen auch wirklich in die Meinungsbildung der Landesregierung einfließen. Der ganze Prozess dürfe nicht einseitig sein und sich darin erschöpfen, die Menschen  jetzt nur vor Ort anzuhören und wieder nach Stuttgart zu entschwinden. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Blenke kann ein solches Projekt nur dann Erfolg haben, wenn es im Einklang mit der  Bevölkerung vor Ort realisiert wird. „Das ist für uns Politik des Gehörtwerdens“, so Blenke. Die CDU habe Verständnis für die Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung in den berührten Gemeinden und bei Gewerbetreibenden, beispielsweise Sägewerkern. 

Die Bezeichnung Nationalpark sei zwar gesetzlich so vorgesehen, sie sei jedoch irreführend. „Jeder denkt doch sofort an den Yellowstone Nationalpark in den USA und an Trappergefühle als Tourist“.  Zweck des Nationalparks im deutschen Recht sei dagegen der Schutz der Natur um ihrer selbst willen.  Der touristische Aspekt spiele nur eine untergeordnete Rolle, so Blenke.

In einer teils engagiert geführten Debatte brachten vor allem  Kommunalpolitiker aus dem Enztal erhebliche Bedenken gegen den geplanten Nationalpark vor. Sie kritisierten unter anderem die einseitige Informationspolitik des Landwirtschaftsministeriums, mittels einer Postkartenaktion auf Hochglanzpapier.

Deutlich wurde in der Diskussion der Kreis-CDU aber auch, dass im Moment noch völlig unklar sei, was in einem Nationalpark künftig erlaubt und was verboten sei und welche konkreten Nachteile für die Region entstünden. „Darüber hinaus muss Klarheit darüber geschaffen werden, ob und welcher Mehrwert für Tourismus, Gastronomie, Industrie und Kommunen tatsächlich entsteht. Da liegt die Beweislast eindeutig bei der Landesregierung. Dieser Nachweis liegt noch nicht auf dem Tisch“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Blenke. Des Weiteren erwarte er nachvollziehbare Auskünfte über Kosten und Bürokratie, die durch einen Nationalpark  entstehen. So wisse er durch einen Besuch im Nationalpark Harz, dass die dortige Nationalparkverwaltung 180 Mitarbeiterstellen habe. Da ist absurde Bürokratie vorgezeichnet, so Blenkes Befürchtung.

Thomas Blenke lobt abschließend den bestehenden Naturpark im Nordschwarzwald. „Wir haben mit dem Naturpark im Nordschwarzwald doch ein tolles Instrument, von dem Natur, Tourismus und heimische Wirtschaft gut profitieren. Warum setzen wir nicht zunächst da an und bauen diese Konzeption weiter aus?“

Im Übrigen kündigte der CDU-Kreisvorsitzende an, die CDU werde mit allen Betroffenen Gespräche anberaumen. “Wir hören uns an, was die Menschen vor Ort bewegt und uns zu sagen haben. Dann werden wir entscheiden“, so Blenke abschließend.

Von: Thomas Blenke | MdL