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27.03.2012

Kritik an angestrebter Polizeireform

Sicherheit im Landkreis Calw wird durch Polizeireform geschwächt/ Deutlicher Personalabzug

Stuttgart/Kreis Calw. Mit der heutigen Standortentscheidung zur Polizeireform hat der Landkreis Calw seine Polizeidirektion verloren. So werden zukünftig die Sicherheitsbelange der Menschen der Landkreise Pforzheim, Enzkreis und Karlsruhe aus der Stadt Karlsruhe gesteuert, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke in einer Pressemitteilung. Das Präsidium Karlsruhe soll mit rund 2700 Stellen das größte Polizeipräsidium in Baden-Württemberg werden.

Die Polizeidirektion Calw, die heute nicht einmal zehn Prozent dieser Personalstärke aufweist, wird nur noch ein kleines Anhängsel und damit kaum mehr wahrnehmbar sein. Dies lässt sich sehr deutlich daran erkennen, dass etwa für Nagold nachts die Kriminalpolizei in Karlsruhe zuständig sein wird. Diese unzumutbare Entfernung übertrifft alle bisherigen Spekulationen. „Ich hätte nicht gedacht, dass die grün-rote Landesregierung so unverfroren den ländlichen Raum am ausgestreckten Arm verhungern lässt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete des Kreises Calw, Thomas Blenke. Dem Innenminister ist es auch völlig gleich, welche Nachteile für die Polizistinnen und Polizisten sowie die Angestellten etwa durch zukünftig zurückzulegende weite Fahrtstrecken entstehen. „Von einem sozialdemokratischen Minister hätte ich mir in Sachen Sozialverträglichkeit mehr Fingerspitzengefühl erwartet“, so Blenke. „Erklären Sie einer bei der Polizeidirektion Calw teilzeitbeschäftigten, alleinerziehenden Mutter einmal, dass sie ihren Arbeitsplatz zukünftig in Karlsruhe haben soll“, so Blenke.

Blenke forderte gleichzeitig, wenigstens den Standort der Verkehrspolizei im Landkreis Calw zu verorten. Die Entscheidung dieser Standorte hat der Minister noch nicht verkündet. Bei einem Flächenlandkreis mit langen Verkehrsadern ist dies nur schlüssig. Vor allem vor dem Hintergrund der überproportional hohen Anzahl der Todesfälle im Straßenverkehr im Landkreis Calw im vergangenen Jahr sei dies konsequent. „So könnte die Landesregierung wenigstens einen kleinen Ausgleich für den Abzug von rund 60 Polizeibediensteten aus dem Landkreis Calw schaffen“, so Thomas Blenke.

Durch die heutige Entscheidung wird die bewährte Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen aufgelöst und zentralistische Mammutbehörden geschaffen. Dabei ist offenkundig, dass vor allem urbane Regionen des Landes profitieren.

Von: Thomas Blenke | MdL