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27.10.2010

S21 | Untersuchungsausschuss

Thomas Blenke in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten gewählt/an umfassender Aufklärung interessiert

Stuttgart/Kreis Calw. Der Calwer CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke wurde in der heutigen Sitzung des baden-württembergischen Landtags (Mittwoch, 27.10.2010) in den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten gewählt. „Als Polizeisprecher meiner Fraktion  ist mir umfassende Aufklärung wichtig. Wir halten den Untersuchungsausschuss nicht  für zwingend erforderlich, da selbst die SPD im zuständigen Innenausschuss bereits erklärt hatte, dass ihre Fragen umfassend beantwortet sind“, so Blenke. Insofern sei der Antrag der SPD auf  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses widersprüchlich.“Wir achten und respektieren jedoch ausdrücklich dieses wichtige parlamentarische Minderheitenrecht und stellen uns deshalb nicht entgegen“, so Blenke. Er werde sich als Sicherheitsexperte der CDU Fraktion mit vollem Einsatz in die Arbeit des Ausschusses einbringen.

Dem Ausschuss, dessen Vorsitzender der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann ist, gehören Parlamentarier aus den Bereichen der Innen- und Justizpolitik an.  

Von: Thomas Blenke | CDU