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18.11.2012

Nationalpark | Schlag ins Gesicht der Bürger

Abgeordnete üben Kritik an Haltung der Landesregierung / Nationalpark nur mit Zustimmung der Region / Ton dürfte jetzt rauer werden

Freudenstadt / Calw. Das Demokratieverständnis der grün-roten Landesregierung zweifeln der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel sowie seine CDU-Kollegen im Landtag, Norbert Beck (Kreis Freudenstadt) und Thomas Blenke (Kreis Calw) nach den jüngsten Äußerungen des Ministerialdirektors Wolfgang Reimer an. Der neben Minister Alexander Bonde wichtige Mann im Ministerium für Ländlichen Raum hatte in einem Interview eine Bürgerbefragung im Nordschwarzwald über den Nationalpark kategorisch ausgeschlossen. Darüber werde allein der Landtag entscheiden, hatte Reimer noch eins drauf gelegt.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Calw/Freudenstadt, Hans-Joachim Fuchtel, erinnert an die Haltung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Dieser hatte bei der Diskussion vor 20 Jahren zur selben Frage erklärt: „Wenn die betroffene Bevölkerung keinen Nationalpark will, dann wird das die Landesregierung auch nicht machen“. Daran mögen sich diejenigen jetzt messen lassen, die sonst immer so vehement für die Mitwirkung der Basis eintreten, so die drei CDU-Abgeordneten. Anspruch und Wirklichkeit klafften so weit auseinander wie Tag und Nacht. Mit Glaubwürdigkeit habe das nicht das Mindeste zu tun.

Bei so viel politischer Unanständigkeit brauche sich die Landesregierung nicht wundern, wenn der Ton rauer und die Aktionen der Bevölkerung deutlicher würden. Denn “hinter die Fichte lassen sich die Menschen im Nordschwarzwald von grün-rot nicht führen.“

„Wir bemühen uns seitens der CDU vor Ort um ein breites Meinungsbild und diskutieren seit Monaten mit den unterschiedlichsten Gruppierungen über das Vorhaben“, kommentierten die CDU-Politiker die Äußerungen weiter, „und jetzt dieser Schlag ins Gesicht der Bürger, die unmittelbar von dem Vorhaben betroffen wären.“ Erst Anfang September habe die CDU im Nordschwarzwald bei einer Sternwanderung mit Befürwortern, Gegnern und Unentschlossenen unter Beweis gestellt, wie ernst es ihr mit einer breiten Meinungsbildung zum Nationalpark ist. „Die Union ist die einzige Partei in der Region, die das in dieser Form so zustande gebracht hat“, betonten Fuchtel, Beck und Blenke übereinstimmend. Und weiter: Ihre Partei halte sich an die demokratischen Spielregeln, um sich mit ihrer Meinungsbildung am Bürgerwillen orientieren zu können. Diese Meinung habe die CDU schon vor der Landtagswahl 2011 geäußert: „Ein Nationalpark ohne die Zustimmung der Bürger kommt für uns nicht in Frage! Mit seiner Äußerung zeige Reimer, dass  „das Gerede von Bürgerbeteiligung nur eine Beruhigungspille ist“. Wenn die Stimmung im Land eine andere Meinung als die eigene vermuten lasse, wolle man auf grün-roter Seite von einer Bürgerbefragung plötzlich nichts mehr wissen.

Im Nordschwarzwald formiere sich lauter Widerstand gegen das Projekt, „der offensichtlich schon im Keim erstickt werden soll.“ Dabei ist der Widerstand kein Wunder. „Ein Nationalpark trifft das Herzstück unseres Schwarzwalds. Was über lange Zeit aufgebaut wurde, soll kurzerhand zur Disposition kommen“, machen die jeweils in den Schwarzwald-Wahlkreisen in Bund und Land direkt gewählten Abgeordneten deutlich, „diese Entscheidung ist nicht irgendeine, denn es gibt kaum ein Zurück!“

Deshalb sei der Nationalpark kein Thema für knappe Mehrheiten, betonen die drei Abgeordneten abschließend, sondern dürfe nur mit breiter Zustimmung aus der Bürgerschaft realisiert werden. „Es steht zu viel auf dem Spiel!“ lautet ihr Appell. 

Von: Werner Klein-Wiele | Pressereferent Hans-Joachim Fuchtel MdB