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15.02.2012

Nationalpark-Debatte

Entscheidung muss Betroffene einbinden

Stuttgart/Kreis Calw. „Mit einem von der CDU-Fraktion angestoßenen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen, ist heute im Landtag von Baden-Württemberg noch einmal festgehalten worden, dass alle von einer derart weitreichenden Entscheidung betroffenen Kreise auch in die weiteren Verfahrend zwingend intensiv eingebunden werden müssen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke am Rande der Plenardebatte, um die mögliche Errichtung eines Nationalparks im Nord­schwarzwald.

„Heute ist vor allem einmal mehr deutlich geworden, dass eine so grundsätzlich Entschei­dung nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort und nicht gegen sie getroffen werden kann. Das müsste für eine Regierung, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, selbstverständlich sein“, betonte Thomas Blenke. Es dürfe nicht, wie die Grünen bei Stuttgart 21, vor der Entscheidung der Bürger versprochen werden, das Ergebnis zu akzeptieren und am Ende, sollte eine andere Entscheidung fallen, diese nicht aktiv mit umgesetzt, ja zum Teil sogar behindert werden. Ein solches Verhalten schwäche das Vertrauen der Menschen in die Politik.

„Wir stehen der Ausweisung eines weiteren Großschutzgebietes in Baden-Württemberg sei es ein Nationalpark oder ein Biosphärengebiet, aber nur dort wo die Menschen vor Ort dies wollen und mittragen, offen gegenüber“, hielten der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer und der Sprecher für Naturschutz, Forst und Tourismus, Dr. Patrick Rapp im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte fest.

„Entscheidend wird es nun darauf ankommen, dass das von Minister Bonde sehr aufwendig und teuer in Gang gesetzte Verfahren tatsächlich wie angekündigt ergebnisoffen ist. Hier müssen angesichts der klaren Festlegung der grün/roten Landesregierung im Koalitionsvertrag für einen solchen Nationalpark Zweifel erlaubt sein“, griff Blenke die vielfachen Bedenken aus der Region auf. Schon im jetzigen Stadium der Diskussion gebe es teilweise erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Ein solches Großprojekt könne aber nur im breiten Konsens mit den Betroffenen auf den Weg gebracht werden und dürfe die Region nicht spalten.

Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb, das erst vor wenigen Jahren als erstes Natur­schutz-Großgebiet in Baden-Württemberg eingerichtet wurde und sehr erfolgreich arbeite, könne hier als Beispiel dienen. Dort sei es gelungen, eine Idee aus der Region für die Region zu verwirklichen, die von einer breiten örtlichen Mehrheit getragen werde und sich bis heute als echtes Erfolgsmodell erwiesen habe.

 

Frage des Mehrwerts muss geklärt sein

„Natürlich muss vorrangig auch die Frage geklärt werden, welchen Mehrwert ein National­park für die Region im Natur- und Artenschutz aber auch beim Tourismus gegenüber dem erfolgreichen Naturpark tatsächlich brächte“, fügte Thomas Blenke hinzu. Die bloße Schaffung eines Prestigeprojektes für die neue Landesregierung sei noch kein Wert an sich.

Klar erscheine dabei schon jetzt, dass ein Nationalpark bei sachgerechter Umsetzung, die insbesondere auch die touristische Attraktivität im Blick habe, nicht unerhebliche Mittel binden werde. Diese würden im Naturschutz  an anderer wichtiger Stelle fehlen, kritisierte Blenke.

Die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und lokale Arbeitsplätze, in der Land-, vor allem aber der Forstwirtschaft, ebenso wie im Tourismus sind für Thomas Blenke ein weiterer wesentlicher Entscheidungsfaktor. Für die Betriebe der Forstwirt­schaft stelle sich dabei neben der langfristigen Verfügbarkeit des Rohstoffes Holz aus der Region vor allem die Frage, wie es gelingen kann, angrenzende Waldflächen, die weiter wirtschaftlich genutzt werden sollen, wirksam vor Schädlingsbefall zu schützen.

Von: Thomas Blenke | MdL