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09.04.2014

Blenke weiterhin Innenpolitischer Sprecher

Blenke erneut als Innenpolitischer Sprecher in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt

Stuttgart/Kreis Calw. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Thomas Blenke ist heute erneut als Innenpolitischer Sprecher in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. Er verantwortet damit zwei weitere  Jahre die gesamte Innenpolitik der mit Abstand größten Fraktion im Landtag und ist damit Gegenspieler des SPD Innenministers.

Blenke ist einer der Hauptkritiker, der von Grün-Rot  zu verantwortenden und verheerend gestarteten  Polizeireform. Dieser Reform haftet mittlerweile der Stempel des Fehlstarts an. Vor allem die rechtswidrige Besetzung der Präsidentenstellen und die Zunahme etwa der Wohnungseinbrüche auch im Landkreis Calw sorgten in den vergangenen Wochen für politischen Wirbel.

„Wenn landesweit tausende von Polizisten mit der Umsetzung der Polizeireform beschäftigt sind, bleibt keine Zeit mehr für die Erarbeitung von Konzepten für die  Kriminalitätsbekämpfung. Da mache ich den Polizisten an der Basis überhaupt keinen Vorwurf. Sie machen trotz der Polizeireform einen sehr guten Job. Der Innenminister setzt die falschen politischen Prioritäten, das rächt sich“, ist sich Blenke sicher.

Er unterstrich, dass  er auch weiter die Beziehungen zwischen Land und Kommunen kritisch begleiten werde. „Das ist auch in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen ein wichtiges Thema“, so Blenke, der selbst wieder für den Gechinger Gemeinderat  und im Wahlkreis Althengstett/Gechingen/Ostelsheim für den Calwer Kreistag kandidiert.