Nagold. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Nordbaden kam unter Leitung ihrer Vorsitzenden Karin Möhle zu ihrem jährlichen Bezirkstag nach Nagold. Dies begrüßten sowohl die hiesige Kreisvorsitzende Brigitte Schied aus Calw als auch CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Fuchtel: „Schließlich arbeiten wir hier im Süden auch intensiv“.

Der Abgeordnete stellte bei seiner Rede das Wesen der Volksparteien und die Definition der sozialen Marktwirtschaft in den Vordergrund. Der ebenso anwesende stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDA Baden-Württemberg, Dr. Christian Bäumler aus Villingen-Schwenningen, sprach schwerpunktmäßig den Arbeitsmarkt in der digitalen Welt an. Karin Möhle bezeichnete den Kompromiss zur Grundrente als notwendig und akzeptabel.
Von allen zehn Kreisverbänden Nordbadens waren Delegierte nach Nagold gereist. Brigitte Schied gab eine Übersicht über die breitgefächerte Wirtschaftsstruktur der Landkreise Calw und Freudenstadt: „Das ist nicht von selbst gekommen, sondern auch Ergebnis kluger Politik und Gewerbeförderung vor Ort“.

Hans-Joachim Fuchtel forderte das Plenum auf, wieder stärker für den Vorteil von Volksparteien zu werben, die ein breites politisches Spektrum abdeckten: „Ein Weg, mit dem Deutschland über mehrere Jahrzehnte gut gefahren ist“. Dies sei auch der Grund weswegen neben der Mittelstandsvereinigung auch die CDA einen wichtigen Patz innerhalb der Gesamtpartei habe. Nur so könne schon innerhalb der Union ein gemeinsamer Willensbildungsprozess stattfinden. Das Gegenmodell sorge für immer mehr Parteien im Parlament und bringe Verhältnisse, wo der Wähler immer weniger kalkulieren könne, zu welchen Mehrheiten das führe.
Durch den innerparteilichen Diskussionsprozess komme es zu abgewogeneren Vorschlägen, die dann ins Parlament getragen würden, so Fuchtel. Das sei für die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft von großem Vorteil. Denn Verteilungsspielräume würden weniger klassenkämpferisch und mehr realistisch diskutiert.
Fuchtel: „Die Union verkörpert diesen Ansatz zwischenzeitlich nur noch als einzige politische Kraft im Parlament. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, aus diesem Ansatz heraus Politik zu machen. Wenn wir das richtig tun, anerkennt uns die Wählerschaft als etablierte Kraft und das wird bei der aktuellen Gemengelage gebraucht“.
Die SPD mahnte Fuchtel zur Koalitionstreue. Es gehe in aller erster Linie um das Land. Die SPD lasse dies zunehmend weniger erkennen, was immer neue Fragezeichen aufwerfe und einen erfolgreichen Gesamtauftritt der Koalition erschwere.
Dr. Christian Bäumler sprach als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA die bisherigen Ergebnisse der Koalition auf sozialem Gebiet an: „Die SPD ist nicht gut beraten, diese unter Wert darzustellen.“ Selbst die Grundrente sei auf einem vertretbaren Weg und im gleichen Gesetz würden weitere Fragen geregelt, worauf viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon lange gewartet hätten. Es sei dringend, so Bäumler weiter, dass zum Klimawandel Antworten gefunden werden. Diese dürften Arbeitsplätze in Deutschland nicht gefährden und die Arbeitnehmer nicht überproportional belasten. Auch der Einzelne sei gefragt, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, denn Klimaschutz gehe nicht von selbst. In regen Diskussionen widmeten sich die Tagungsteilnehmer der ganzen Breite der Sozialpolitik, so dass die Kreisvorsitzende Brigitte Schied von einer gelungenen Veranstaltung sprechen konnte.

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