Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erläuterte, was die Menschen von der Innenpolitik erwarten

Althengstett. Gut besucht ist der Bierkönig. Die CDU Althengstett und die Junge Union Calw mit ihrer frisch gewählten Vorsitzenden Luisa Koch haben dieses Mal mit Rainer Wendt einen richtigen Praktiker der Innenpolitik als Redner gewonnen. Der 62-jährige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist gerne in den Kreis Calw gekommen, auch um seinen Freund Thomas Blenke MdL zu besuchen.

Und Rainer Wendt stülpt kein Blatt vor den Mund. "Wenn jemand sagt, über Migration soll nicht diskutiert werden, dann muss man erst Recht darüber reden." Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Migration nicht so läuft, wie sie laufen sollte. Nahezu jeden Tag erlebt man, wie Medien über Täter berichten, die Schutz gesucht haben und hier furchtbare Straftaten begehen. Über dieses Täterprofil muss auch diskutiert werden dürfen. 60.000 Menschen in Deutschland sind geduldet und ausreisepflichtig. Wenn diese nicht abgeschoben werden, stellt sich die Frage, warum man sich den ganzen Verwaltungsaufwand antut. Die Menschen erwarten, dass Recht und Ordnung durchgesetzt wird.

Mehr Innere Sicherheit erhalte man durch mehr Personal, bessere Technik und bessere Gesetze, so der Polizeichef. Das müsse auch beim Grenzschutz durchgesetzt werden. Der Personalabbau bei der Polizei war ein klarer Fehler. Der Staat muss klar kontrollieren können, wer ins Land reinkommt.

Auf die Frage, ob es für die Polizei Nogo-Gebiete gäbe, kommt eine klare Antwort: Nein, aber es gibt Gebiete, wo man sicherheitshalber nur mit mehreren Polizisten rein geht. Für die Polizei sei das schon dramatisch - aber für diejenigen, die deswegen nicht mehr abends ausgehen oder zu Veranstaltungen gehen, ist das ein elementarer Freiheitsverlust. Da muss der Rechtsstaat wieder die Oberhand gewinnen.

Rainer Wendt ruft aber die Zuhörer auf: "Populisten zu wählen ist der falsche Weg. Die schüren Ängste, bieten aber keine Lösungen." Dort, wo die Union regiert, gibt es mehr Sicherheit. Er wünsche sich aber trotzdem, dass sich auch die Bundespolitik stärker der Sicherheit widmet.

Dem stimmt der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende des Innenausschuss im Landtag, Thomas Blenke, ausdrücklich zu. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Polizei in Baden-Württemberg stets die bestmögliche Ausstattung erhält. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt bis 2021 mehr Polizisten auf den Straßen zu haben - und das ist auch richtig so.

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Timo Kaiser

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