Kreis Calw/Bad Teinach. Nach zwei Telefon- und einer Videokonferenz während der strikten Corona-Beschränkungen kam am vergangenen Montag der CDU-Kreisvorstand zum ersten Mal wieder in analoger Form im Hotel Therme Bad Teinach zusammen. „Wir haben abgewogen ob wir die Sitzung in dieser Form machen können und haben uns nun für diese Sitzung entschieden, unter Corona-gerechten Bedingungen und bei Einhaltung aller hygienischer Vorschriften“, so der Kreisvorsitzende Thomas Blenke in seiner Begrüßung. So saßen alle anwesenden Vorstandsmitglieder an vorher festgelegten Plätzen und mit ausreichendem Abstand zu den anderen.

Zunächst waren die Vorfälle in Stuttgart präsent unter den Christdemokraten. Solche „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ habe man noch nie erlebt, sagte der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Blenke. „Wie kann es sein, dass sich so aus dem Off eine Gewaltorgie entlädt. Das werden wir im Innenausschuss gründlich aufarbeiten. Ich will wissen, was für eine Klientel sich da entladen hat, wer hier auf Knopfdruck zum Monster wurde“, so Blenke weiter, der Sprecher aller CDU/CSU-Innenpolitiker in Bund und Ländern ist.

Die strikten Bedingungen für diese Sitzung standen ebenfalls auf der inhaltlichen Tagesordnung. Blenke blickte auf die neue Corona-Verordnung, die wieder Normalität herstellen soll: „Es wird allerhöchste Zeit, dass die Vorschriften zum Corona-Schutz neu geordnet werden. Die bisherigen Maßnahmen waren sinnvoll und haben gewirkt. Bilder wie wir sie aus Italien kennen, blieben uns erspart. Nun sind wir aber in einer stabilen Lage, sodass wir lockern können. Die neuen Regelungen schreiben nicht mehr fest was erlaubt ist, sondern was verboten ist.“

Neben dem Landtagsabgeordneten Thomas Blenke waren auch die beiden anderen direkten Abgeordneten für den Kreis anwesend. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel und der Europaabgeordnete Daniel Caspary rundeten die Sicht auf die aktuelle Lage ab, indem sie ein Bild von der Bundes- und Europaebene abgaben. Caspary, Chef von CDU/CSU im EU-Parlament, sprach sich ebenfalls für „einfache und klare Regeln aus“ und vor allem „Regeln, die sich nicht widersprechen.“ Zwingend sei, dass sich die Parlamente in der Ausgestaltung der Verordnungen wieder einbringen.

Mit seinem Blick aus Straßburg erklärte er, dass sich die Corona-Krise in ganz Europa unterschiedliche auswirke und nachhaltig auswirken werde. „Deutschland wird wirtschaftlich weniger schlecht dastehen, als manch anderes Land. Das liegt unter anderem an dem weicheren Lockdown im Vergleich zu Italien oder Spanien. Schauen wir uns die Bauwirtschaft an. In Deutschland war der Wirtschaftszweig laut Sachverständigenrat vor Corona voll ausgelastet, jetzt ist er leicht unterausgelastet. Baustellen in Deutschland gingen weiter, in anderen Ländern wurden sie gestoppt.“ Jetzt ginge es darum möglichst schnell viel Geld in Europa zu verteilen, um die wirtschaftlichen Folgen auszubremsen und Nachbarn zu helfen. Die Konjunktur-Prognose für Deutschland würden besser ausfallen, als für anderen europäische Länder.

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel als Berichterstatter aus der Bundeshauptstadt erklärte das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das kürzlich erst verkündet wurde und nun in der Festschreibung sei. "Die Mehrwertsteuersenkung kommt allen zu Gute und hilft denen direkt, die auf jeden Cent für das tägliche Leben angewiesen sind." Ferner sei eine große Herausforderung die hohen Kosten, die aus der EU kommen würden. "Der Brexit wird teuer und die Corona-Kosten werden nochmals hoch sein. Das wird für uns ein richtiger Kraftakt."

Im Blick des Kreisvorstandes war an dieser Sitzung auch das Superwahljahr 2021. Schließlich geht es für die CDU um die Verteidigung der beiden Direktmandate im Land und im Bund. Mit Thomas Blenke als Direktkandidat und Carl Christian Hirsch als Ersatzkandidat für die Landtagswahl im März hat sich die CDU bislang als einzige Partei im Kreis aufgestellt. Für die Bundestagskandidatur steht eine Entscheidung bevor. Der CDU-Kandidat soll Mitte Oktober bei einer Wahlkreiskonferenz zusammen mit den Mitgliedern des Kreisverbandes Freudenstadt bestimmt werden. Bislang haben sich zwei Kandidaten für die Nachfolge von Hans-Joachim Fuchtel als Bundestagsabgeordneter beworben. Beide haben nun in den kommenden Monaten Zeit sich der Basis vorzustellen. Vereinigungen und Stadtverbände haben angekündigt beide Kandidaten zu Vorstellungsrunden einzuladen.

Ansprechpartner

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag