Katastrophenschutz-Verantwortliche informieren CDU-Kandidaten, wo es aktuell unter den Nägeln brennt

Nordschwarzwald. Sie schonen sich wirklich nicht und arbeiten aktuell unter erschwerten Bedingungen, die Ehrenamtlichen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Diesen Eindruck nahmen die CDU-Kandidaten aus den Landkreisen Calw und Freudenstadt aus dem Video-Gespräch mit Verantwortungsträgern aus dem nichtpolizeilichen Bereich mit. Zum Blaulichtdialog luden der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke sowie die CDU-Kandidatin im Landtagswahlkreis Freudenstadt, Katrin Schindele. Klaus Mack, CDU-Bundestagskandidat für Calw und Freudenstadt, moderierte den Abend. Virtuell aus der Stuttgarter Parteizentrale war der Innenminister und stv. Ministerpräsident, Thomas Strobl, zugeschaltet. Seitens der nichtpolizeilichen Blaulichtorganisationen diskutierten Verantwortungsträger der Feuerwehren, von THW, DRK und DLRG.

Thomas Strobl, als oberster Dienstherr der Blaulichtorganisationen, erinnerte: „Das Land Baden-Württemberg steht hinter Ihnen, wir schätzen Ihre Arbeit sehr und werden Ihre Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen.“ Er berichtete, dass in den letzten Monaten ein Balanceakt zwischen den Kontakteinschränkungen wegen Corona und den notwendigen Übungen für die Gefahrenabwehr geschafft werden musste. Aus dem ständigen Kontakt mit Einsatzkräften, weiß er um die Dringlichkeit der Fragen rund um Stärkung des Ehrenamts, Nachwuchsförderung und Absicherung der Einsatzkräfte. „Im vergangenen Jahr hat der Bevölkerungsschutz seine Bewährungsprobe bestanden. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich auf Sie verlassen. Dafür danke wir Ihnen herzlichen.”

Thomas Blenke, Calwer Landtagsabgeordneter und in der CDU-Fraktion für die Blaulicht-Tätigen zuständig, verwies darauf, dass man es nicht nur bei Worten belassen werde, sondern auch mit Taten die Situation verbessern wollen: „Wir haben bereits im Dezember auf die erschwerten Bedingungen der Ehrenamtlichen reagiert.” Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz würden die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auch unterhalb der Katastrophenschwelle gestärkt und rechtlich klar geregelt. Nicht zuletzt werde die gesetzliche Neuregelung die Grundlage dafür bilden, dass sich das Land künftig mit einer Pauschale an der Ausbildung und der Ausrüstung der ehrenamtlich im Katastrophenschutz engagierten Helferinnen und Helfer beteiligen wird.

"Wenn ein Alarm ausgelöst wird, dann lassen die Ehrenamtlichen alles stehen und liegen und eilen zum Einsatz. Bislang hatte das für sie persönlich oftmals negative Folgen. Mit dieser Änderung haben wir grundsätzliche Bedingungen für die Helfer verbessert”, führte Blenke aus.

Weiter würden Schwierigkeiten bei der ehrenamtlichen Arbeit bleiben. Die Funktionsträger der Blaulichtorganisationen sprachen sehr unterschiedliche Punkte an: Die Zwangsversetzung aktiver Feuerwehrleute mit 65 Jahren in die Altersfeuerwehr wurde hinterfragt. Vieljährige Erfahrung gehe hier verloren und so mancher wäre noch fit genug für den aktiven Dienst. Großes Thema war die Umstellung der Einsatzstellenkommunikation, die noch immer analog vor sich geht mit einer Technik auf dem Stand der 70er Jahre. Hier bräuchte es dringend die Perspektive, auf welche der möglichen Technologien künftig gesetzt werden soll. Das DRK erinnerte daran, dass die Frage der Rettungswachenfinanzierung dringend geklärt werden müsse. Die derzeitige Landesförderung decke nicht annähernd die realen Kosten für den Bau von Rettungswachen ab. Weiteres Thema waren die Übungseinschränkungen wegen der Coronapandemie: DLRG und Rettungshundeführer klagen über Trainingsausfälle in einem Ausmaß, das sich erschwerend für Einsätze auswirken könnte. Die DLRG-Vertreter baten außerdem um wirksamere Hilfen gegen das Schwimmbädersterben, das sowohl ihr Training wie auch die Hinführung von Kindern zum Schwimmenlernen immer mehr erschwert. Der Erwerb des „Seepferdchens“, also des Nachweises der ersten Schwimmfähigkeit, hat im vergangenen Jahr bei der DLRG pandemiebedingt um erschreckende 70 Prozent abgenommen.

Bundestagskandidat Klaus Mack stellte sich als Bürgermeister von Bad Wildbad völlig hinter die Bevölkerungsschutzorganisationen: „Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben, wäre unser Land um ein Vielfaches ärmer. Müsste man die ehrenamtlich Engagierten in unseren Blaulichtorganisationen durch bezahlte Kräfte ersetzen, wäre das für unser Gemeinwesen unbezahlbar. Die Menschen, die Bürgersinn und Solidarität zeigen, schaffen den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Dienst.“

Die Landtagskandidatin für den Raum Horb-Freudenstadt, Katrin Schindele berichtete, wie sehr ihr der Katastrophenschutz aus eigenem Erleben nahesteht: Vater und Bruder sind vieljährig in der Feuerwehr aktiv, dies prägte auch ihre eigene Kindheit. Ein solches Engagement für die Allgemeinheit fordert viel Zeit- und Kraftaufwand, so Schindele, die nichtpolizeilichen Blaulichtorganisationen entschärfen nicht selten hohe Gefahrenpotentiale. Das Hinhören auf die aktuellen Sorgen und Anliegen ist deshalb seitens der Politik selbstverständlich, obendrein in dieser durch die Corona-Pandemie deutlich erschwerte Grundsituation der Blaulichtorganisationen.

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