Karl-Josef Laumann (CDU) ist als ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Pflege der Architekt der sogenannten Pflegestärkungsgesetze. Während eines Besuchs im Haus auf dem Wimberg erläuterte er die Hintergründe des umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens.

Calw-Wimberg. Seit Juni ist Laumann Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. Und eigentlich kam der illustre Gast natürlich als Wahlkampfhelfer für Parteikollege und Weggefährte Hans-Joachim Fuchtel in den Kreis Calw. Aber zieht man die fünf Minuten echten Wahlkampf der beiden sonst ziemlich launigen Wahlkämpfer an diesem Nachmittag ab, blieb ein in dieser Art selten möglicher Blick hinter die Kulissen der großen Politik übrig.

Erster Spitzenbeamter mit Hauptschulabschluss

Eigentlich war die Veranstaltung im Haus auf dem Wimberg das jährliche Sommer- und Backhausfest des CDU-Stadtverbandes Calw/Bad Teinach-Zavelstein und des CDU-Kreisverbandes Calw/Freudenstadt. Die politischen Informationen waren deshalb gewürzt mit Flammkuchen und Teetime-Gebäck.

Auch dem hohen Gast gefiel die Atmosphäre sichtlich. Was man über Karl-Josef Laumann wissen muss: Der jetzige NRW-Sozialminister war der erste Spitzenbeamte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der nur mit einem Hauptschulabschluss und ohne jegliche akademische Qualifikation zum verbeamteten Staatssekretär auf Bundesebene vereidigt wurde. Der auf einem Bauernhof aufgewachsene Laumann ist gelernter Schlosser, übte diesen Beruf zehn Jahre lang auch tatsächlich aus, bevor er über seine Betriebsratstätigkeit in die Politik "rutschte" und zu einem der führenden Sozial-Experten im Land wurde. Vor den Pflegestärkungsgesetzen (es gibt heuer drei davon: zwei in Kraft, eins in Arbeit) war Laumann einer der wesentlichen Kämpfer innerhalb der CDU für den Mindestlohn in Deutschland. Er ist seit 2005 zudem Bundesvorsitzender der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft).

Also ein Mann der Basis. Und ein Mann der Tat, ein echter "Ergebnis-Politiker", der sich auch bei seinem Auftritt im Haus auf dem Wimberg nicht lange mit Sonntagsgeschwätz aufhält sondern Klartext redet. Beispiel: "Das mächtigste deutsche Gesundheitsgremium ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA)" – von dem die meisten im Saal wohl noch nie gehört hatten. "Und in dem sitzt die Pflege bis heute nicht drin!" Was dazu führe, dass die Bedürfnisse der Pflegekräfte und zu Pflegenden nicht in den für sie rechtlichen Rahmenbedingungen etwa in der Abrechnung berücksichtigt würden. Grund dafür: "Die Pflege ist in Deutschland bis heute nicht berufsständisch organisiert." Es gebe keine Dachorganisationen wie etwa die Kassenärztliche Vereinigung bei den Ärzten, die als übergeordneter Ansprechpartner für die Gesetzgebung zur Verfügung stünden.

Ein weiteres Problem, warum, Pflege in Deutschland bis heute noch nicht ideal organisiert sei, so Laumann: "Wir haben einfach zu wenig fundiertes, wissenschaftlich abgesichertes Wissen über die Pflege." Erst mit Einführung der Pflegeversicherung 1995 kam überhaupt die wissenschaftliche Arbeit über die Belange der Pflege in Gang, die nun nach und nach echte, abgesicherte Erkenntnisse zur Pflege liefere – weshalb es die regelmäßige "Nachjustierung" der Pflegegesetzgebung brauche, um diese steten neuen Erkenntnisse in eine stetig verbesserte Gesetzgebung einfließen lassen zu können.

Hintergrund der Richtlinien unklar

Ein Beispiel hier: "Kein Mensch kann mir bis heute sagen, auf welchen Erkenntnissen die heutigen Pflegeschlüssel beruhen", so Laumann – also das Verhältnis dafür, auf wie viele Patienten eine Pflegekraft kommen soll; und wie diese Pflegekraft ausgebildet zu sein hat: Aktuell müssen 50 Prozent der Pflegekräfte je Einrichtung ein Examen vorweisen. "Warum 50 Prozent? Das weiß auch kein Mensch." Fürwahr bemerkenswerte Aussagen für einen genau dafür lange Zeit zuständigen Spitzenbeamten. Aber Laumann erzählt, dass er selbst halt einige Zeit brauchte, um diese Defizite überhaupt erst zu erkennen – dann aber sofort die Forschungsarbeit dafür auf den Weg brachte, die bis zum Jahr 2020 hier Ergebnisse liefern soll. In dem Jahr soll das dritte Pflegestärkungsgesetz in Kraft treten – mit einem dann wirklich gesichert begründbaren und verbindlichen Pflegeschlüssel für alle.

Denn die größte Herausforderung der Pflege in Zukunft: jedes Jahr wächst die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland aktuell um zwei bis drei Prozent; zwei Drittel der Frauen und die Hälfte aller Männer werden mindestens einmal in ihrem Leben zu Pflegefällen. Was bedeute, dass jährlich mindestens 40 000 zusätzliche Pflegekräfte im Land benötigt würden – "eine gewaltige Aufgabe". Die nur zu bewältigen sei, wenn es eine nachhaltige Aufwertung der (nicht akademischen) Pflegeberufe gäbe – sowohl finanziell, als auch bei den Arbeitsbedingungen, wie etwa "der Zuverlässigkeit von Dienstplänen". Was alles zusammen Wasser auf die Mühlen auch der im Haus auf dem Wimberg anwesenden Pflegekräfte war, die sich offensichtlich gut verstanden sahen.

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