Calw/Pforzheim. „Dem Zusammenwachsen der Region Nordschwarzwald erweist Hans-Ulrich Rülke einen Bärendienst.“ Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert seinen FDP-Kollegen deutlich.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im baden-württembergischen Landtag aus Pforzheim fordert zusammen mit Erik Schweickert, FDP-Abgeordneter aus dem Enzkreis, den Sitz der Kriminalpolizeidirektion nicht, wie vorgesehen, in Calw, sondern in Pforzheim anzusiedeln. Und das wenige Tage bevor der Landtag am 20. März über die Änderungsvorschläge der Polizeireform abstimmt.

„Damit kämpft die FDP-Landtagsfraktion ganz klar gegen Calwer Interessen“, macht Blenke deutlich. „Ich würde gerne wissen, was die Liberalen im Kreis Calw dazu sagen.“ Damit falle Rülke in das Ritual „Alles muss nach Pforzheim“ zurück. Das ist für den CDU-Abgeordneten des Landkreises Calw „Politik von gestern“. Alle politischen Akteure im Nordschwarzwald seien gefordert, das regionale Denken zu fördern. „Schade, dass Rülke und Schweickert sich davon verabschieden und zurück zum Kirchturmdenken gehen“, so Blenke.

Das Polizeipräsidium nach Pforzheim bekommen zu haben sei ein riesiger Erfolg. Und, so Blenke weiter: „Wir hatten immer gesagt, dass es Sinn macht, dezentrale Dienststellen zu schaffen. Für die Kriminalpolizeidirektion in Calw spricht, dass die Hesse-Stadt zentral in der Region Nordschwarzwald liegt und nicht am Rand wie Pforzheim.“

Rülke und Schweickert begründen ihren Vorstoß mit der höheren Kriminalitätsbelastung in Pforzheim. Im Oberzentrum habe es 2017 fast drei Mal so viele Straftaten gegeben als im gesamten Landkreis Calw. Diesem Umstand wird, so Blenke, dadurch Rechnung getragen, dass Pforzheim ein starkes Kriminalkommissariat bekommt. Blenke: „Der rund um Uhr besetzte Kriminaldauerdienst und der Staatsschutz kommen nach Pforzheim.“ Zudem weist er darauf hin, dass in der letzen Wahlperiode alle Abgeordneten des Nordschwarzwaldes – Blenke, Beck, Schmid, Engeser (alle CDU) sowie Rülke und Kern von der FDP – für ein Polizeipräsidium in der Region gekämpft haben.

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